Barmenia kurz vor Einstieg bei der PrismaLife?

Wuppertal – Die Versicherungsgruppe Barmenia um Dr. Andreas Eurich und Frank Lamsfuß steht wie informierte Kreise berichten kurz vor dem Kauf des Liechtensteiner Lebensversicherer Prisma Life AG.

Bis Ende des Jahres ist zunächst geplant, eine 25%ige Beteiligung an der Prisma Life  AG von der Onesty Group GmbH für über 10 Mio. EUR zu erwerben, die im Eigentum des Unternehmers Sören Patzig steht. Darüber hinaus ist im zweiten Schritt eine Kapitalerhöhung vorgesehen, die die Barmenia zeichnen wird und somit sich die Kontrollmehrheit an der Prisma Life in 2021 sichert.

Der Eigentümer nutzt die positive Entwicklung der Kapitalmärkte und der Gesellschaft womöglich für einen Ausstieg um seinen persönlichen erhöhten Kapitalbedarf aus Steuernachzahlungen und den Kapitalbedarf der operativen Gesellschaften der Onesty Group zu decken sowie existierende  Verbindlichlichkeiten gegenüber Barmenia Versicherungsgruppe zurückzuführen. So zumindest wird es in Vertriebskreisen kolportiert.

Für die Barmenia bringt die Transaktion eine stärkere Bindung der Vertriebsgruppe Onesty. Jedoch birgt die mögliche Transaktion erhebliche Reputations- und finanzielle Risiken aus dem LV-Widerruf und der Produktgestaltung der vergangenen Jahre.

Die Versicherungsgesellschaft Prisma Life wurde 2000 in Liechtenstein gegründet. Die Aktiengesellschaft gehört indirekt über die Onesty Group zu hundert Prozent Sören Patzig, der ebenfalls Chef der Allgemeinen Finanz- und Assekuranzvermittlung (AFA AG) mit Sitz in Cottbus ist. Die meisten Kunden des Unternehmens – ungefähr 95 Prozent – kommen aus Deutschland, 5 Prozent aus Österreich. Schlagzeilen machte das Unternehmen Ende 2016, als die Süddeutsche Zeitung über erhebliche finanzielle Probleme berichtete. Es ist dabei von einem „erheblichen Liquiditätsengpass“ und der aktiven Suche nach Investoren zur Erhöhung des Eigenkapitals die Rede.

Von 2016 bis 2019 gelang der PrismaLife der Turn-Around
Die PrismaLife AG hat im Geschäftsjahr 2019 einen Jahresüberschuss von mehr als 6 Mio. Euro erzielt und damit ihr Ergebnis gegenüber dem Vorjahr um 13% gesteigert  Die gebuchten Beiträge lagen mit 133 Mio. Euro allerdings etwas unterhalb der Vorjahreshöhe (138 Mio. Euro).

Beim Neugeschäft legte der Spezialversicherer für fondsgebundene Nettotarife um 5,6% zu. Dabei dominierten mit einem Anteil von rund 70% weiterhin die abschlusskostenfreien Tarife. Bei den Neugeschäftsbeiträgen gab es einen Rückgang, was der Versicherer mit einem zurückhaltenden Geschäft mit Einmalbeiträgen und mit einer nachhaltigen Orientierung bei den Provisionszahlungen erklärt.

Die Solvabilität des Versicherers ist auch dank eines guten Kapitalanlageergebnisses gestiegen. Das Eigenkapital stieg um 21% auf 35,4 Mio. Euro, die Solvabilitätsquote lag zum Jahresende 2019 ohne Übergangsmaßnahmen bei 136,9%.

Der Schwerpunkt der PrismaLife lag in 2019 und 2020  auf der Internationalisierung. So wurden Ende 2019 neue Produktangebote in Österreich und Anfang 2020 in der Schweiz und Mitte 2020 Italien gestartet.

Dazu wurden in den letzten beiden Jahren hohe Investitionen getätigt, die nun dazu führten dass der Halbjahresüberschuss 2020 sehr gering ausfiel. Für das Gesamtjahr könnte sogar ein operativer Verlust erwirtschaftet werden.

Der Einstieg der Barmenia bei der PrismaLife ist ein strategischer Zug, die Onesty Group stärker an sich zu binden, da die AFA bereits aktuell der grösste externe LV-Vertrieb der Barmenia ist.

Die Barmenia wird durch Verlagerung von Dienstleistungen sicherstellen, dass in Zukunft u.a. die Produktentwicklung und die Kapitalanlage in Wuppertal entschieden wird und damit die Profitabilität des neuen Investments sicherstellen.
Erhebliche Reputationsrisiken aus der Transaktion für die Barmenia
Über von der Prisma Life doppelt berechnete Provisionen berichtete Herbert Fromme in der Süddeutschen Zeitung am 08.01.2017 in einem Artikel mit der Überschrift „Doppelt abkassiert“. In dem Artikel beschreibt er, wie Kunden des notleidenden Liechtensteiner Lebensversicherers bei Vertragsabschluss Honorar bezahlten und zudem noch laufend Bestandsprovisionen an das Unternehmen zu entrichten hatten. Fromme nimmt dabei Bezug auf einen Bericht der Wirtschaftsprüfer EY, der der SZ vorlag.

Aber Marktwächter warnen vor Prisma Life!

Die in den Beratungsstellen der Verbraucherzentralen dokumentierten Verträge der Afa AG weisen Abschlusshonorare aus, die weit über den gängigen Provisionen und Honoraren am Markt liegen. Abhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses betragen die Abschlusskosten für Lebensversicherungen in den ersten fünf Jahren üblicherweise zwischen 2,5 und vier Prozent des Beitragsvolumens. Die Afa stellt ihren Kunden für die Vermittlung von Prisma-Life-Verträgen bis zu 6,5 Prozent im selben Zeitraum in Rechnung – also ungefähr das Doppelte (https://www.vzhh.de/themen/versicherungen/marktwaechter-warnen-vor-prisma-life). Und die
Barmenia bietet über die Afa ähnliche Tarife an.

Ein Barmenia-Kunde, der über den Vermittler AFA in Cottbus eine Lebensversicherung ohne Abschlusskosten kaufte, muss dem Vermittler ähnlich wie bei der Vermittlung einer fast identischen PrimsaLife Police 60 Promille bezahlen
(https://www.versicherungsbote.de/id/4851508/Barmenia-Nettopolice-AFA-Honorarberatung/).

Es schlummern erhebliche Risiken aus dem LV-Widerruf.
Zwischen 2000 und 2007 wurden die Lebens- und Rentenversicherungen der PrismaLife nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen. Bei diesen Policen ist der Rücktritt bzw. Widerruf häufig möglich, weil eine Klausel, die besagt, dass die  Rücktritts- bzw. Widerrufsfrist spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt, gegen europäisches Recht verstößt und daher unwirksam ist.

Die Rücktrittsbelehrung der PrismaLife sei zudem formell und inhaltlich falsch.
Die in dem Antragsformular enthaltene Rücktrittsbelehrung genügt nicht den Anforderungen des § 8 Abs. 5 Satz 3 VVG, wobei sogar mehrere Fehler zu finden sind. Es fehlt eine drucktechnische Hervorhebung, bei der die vom BGH aufgestellten Maßstäbe gelten.

Des Weiteren ist die Belehrung der Prisma Life AG hier auch inhaltlich falsch. Es fehlt der Hinweis auf die Notwendigkeit die 30-Tage Frist für einen rechtzeitigen Widerruf zu wahren.

Hinzu kommt, dass die Rücktrittsbelehrung in der Schlusserklärung nicht unterschrieben worden ist.
 
Die PrismaLife Bestände 2011 bis 2015 sind wohl auch rückabwickelbar.
 
Aus der Kostenausgleichsvereinbarung besteht keine Zahlungspflicht bei Widerruf der zugleich abgeschlossenen fondsgebundenen Rentenversicherung, wenn die Widerrufsbelehrung keine hinreichende Aufklärung bezüglich des Schicksals der Kostenausgleichsvereinbarung bei Widerruf des Versicherungsvertrages ergibt.
Die Prisma Life AG hatte ihren Kunden auf Zahlung aus einer separaten Kostenausgleichsvereinbarung, die im Zusammenhang mit einer fondsgebundenen Rentenversicherung abgeschlossen worden war, verklagt. Der Verbraucher hatte zuvor über seine Rechtsanwältin den Versicherungsvertrag sowie die Kostenausgleichsvereinbarung widerrufen lassen.
Die Widerufsbelehrung der PrismaLife ist fehlerhaft, da kein Hinweis auf Unwirksamkeit der Kostenausgleichungsvereinbarung zu ersehen ist.
Das LG Karlsruhe urteilte zu Gunsten des Versicherungskunden. Zwischen Versicherung und Kunde sei keine wirksame Kostenausgleichsvereinbarung zustande gekommen. Die Widerrufsbelehrung zum Versicherungsvertrag sei fehlerhaft gewesen, da diese keinen Hinweis enthalten habe, dass die Kostenausgleichsvereinbarung bei Widerruf des Versicherungsvertrages nicht wirksam zustande komme. Die Widerrufsfrist habe somit nicht zu laufen begonnen. Durch den wirksamen Widerruf des Versicherungsvertrages sei die Kostenausgleichsvereinbarung aufgrund der Vertragsgestaltung der Versicherung nicht zustande gekommen.
Die Versicherung hat somit keinen Anspruch auf die Zahlung aus der Kostenausgleichsvereinbarung und musste darüber hinaus die bereits vom Versicherten darauf geleisteten Zahlungen an diesen zurückerstatten.

Die Prisma Life AG hat gegen das Urteil zunächst Revision eingelegt (Az.: IV ZR 99/13), sich dann aber mit dem Kunden verglichen und den kompletten Betrag an den Versicherten zurückgezahlt.